CDU/CSU Fraktion will 2-Klassen Internet als Netzneutralität verkaufen

pfeiffer

Heute wird im Bundestag über den Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ debattiert. Im Vorfeld erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (siehe Bild) per Pressemitteilung:

„Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit einer kostenfrei unbegrenzten Nutzung für jeden. Soll Netzneutralität seinen Beitrag zum Breitbandausbau leisten, dann müssen diskriminierungsfreie Diensteklassen das Ziel einer jeden Regulierung bleiben. Wir wollen kein Einheitsinternet.

Was will uns die CDU/CSU Fraktion mit diesem Satz sagen?

Ich versuche es einmal in einfache Worte zu fassen.

Prinzipiell ist die CDU/CSU für Netzneutralität – allerdings versteht sie darunter wohl etwas komplett anderes, als viele Bundesbürger.

Im nächsten Satz („Dieser darf aber…“) unterstellt sie, dass viele unter Netzneutralität einen kostenfreien unbegrenzten Zugang zu allem verstehen. Diese Aussage unterscheidet übrigens nicht zwischen Internetnutzern und Seitenanbietern. 

Ich verstehe unter Netzneutralität allerdings, dass ich sämtliche Dienste unabhängig von Art und Herkunft nutzen kann, ohne dass die Nutzung durch unterschiedliche Priorisierung begrenzt wird!

Im nächsten Satz wird es erst recht konfus. Ich schreibe ihn nicht noch einmal auf, aber mir ist schleierhaft, wie so etwas abstraktes wie Netzneutralität einen Beitrag zum Breitbandausbau leisten soll.

Das größte Potential zur Verwirrung bieten die beiden Wörter „diskriminierungsfreie Dienstklassen“. Mir wäre neu, dass man Dienstklassen überhaupt diskriminieren könnte.

Hier geht es also nicht darum, die Bürger davor zu schützen, durch unterschiedliche Geschwindigkeiten bei unterschiedlichen Dienstanbietern diskriminiert zu werden (das wäre tatsächlich eine Art Netzneutralität), sondern es geht darum, dass es keinen Unterschied aufgrund der Art der Dienste geben soll, sondern nur aufgrund der Zahlungsbereitschaft der Seitenanbieter.

Nur wenn ein Seitenanbieter zahlt, wird er mit der vollen Geschwindigkeit an den heimischen PC weitergeleitet.  – Ok, der letzte Teil steht dort nicht explizit, doch genau das ist es, was ich bei dieser Pressemitteilung verstehe, so sehr sich die CDU/CSU auch bemüht, das Resultat ihrer Aussage zu verschleiern. 

Der letzte Satz beinhaltet mit „Einheitsinternet“ für mich noch einen potentiellen Kandidaten für das Unwort des Jahres.

Wer noch etwas mehr zum Thema wissen möchte, ich habe schon vor einiger Zeit meinen Senf dazu abgegeben: bitte hier entlang.

tl:dr

Die CDU/CSU gibt Pressemitteilung heraus, die zu verschleiern versucht, dass man gegen eine echte Netzneutralität ist.

 

 

 

 

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