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Recht auf Vergessen werden: Fluch oder Segen

vergissmich

Seit ein paar Tagen stellt Google ein Formular zu Verfügung, um ungeliebte Einträge über sich selbst aus dem Suchindex löschen zu lassen. Doch welche Folgen wird diese Maßnahme haben?

Natürlich ist es im Prinzip ein richtiger Schritt, Menschen mehr Macht über ihre Daten zu geben. Aber ist die neue Verordnung nicht doch eher nur ein halbherziger Schritt

Der Löschantrag sorgt nicht tatsächlich für das Löschen des entsprechenden Eintrags auf Google. Er sorgt lediglich dafür, dass dieser Eintrag in Europa nicht mehr angezeigt wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die entsprechenden Daten außerhalb der EU weiterhin einsehbar sind UND weiterhin bei Google gespeichert sind.

Auch bedeutet es, dass die Seiten, auf die Google verweist, immer noch im Internet vorhanden sind. Lediglich der Verweis darauf wird bei google (und ggfs. anderen Suchmaschinen) verschwinden. Es ist ein wenig so, als streiche ich einen Eintrag aus einem Inhaltsverzeichnis eines Buches, ohne die entsprechende Seite herauszureißen.

Wer wirklich konsequent dafür sorgen will, dass diverse Informationen über ihn nicht mehr im Netz auftauchen, wird sich eher mit den einzelnen Seiten in Verbindung setzen müssen, um eine tatsächliche Löschung anzustoßen. Wenn ein Inhalt nicht mehr verfügbar ist, verschwindet er auch automatisch nach einiger Zeit aus dem Google-Index.

Doch in diesem Sektor gilt es vorher, noch einige rechtliche Unstimmigkeiten zu klären. Wie verhalten sich das Recht auf die eigenen Daten zu dem Recht auf freie Meinungsäußerung – ab wann muss eine Information als schädigend anerkannt und gelöscht werden und bis wohin darf eine Information weiter veröffentlicht bleiben.

Spontane Beispiele wären Berichterstattungen zu Firmen oder auch Einzelpersonen öffentlichen Interesses. Ich mag mir in diesem Bereich kaum eine einheitliche Regel ausdenken, sondern glaube, dass hier die Entscheidung des Einzelfalls wohl die vernünftigste, wenn auch arbeitsaufwendigste ist. Sowohl für die publizierende Seite, als auch derjenigen, die eine Information über sich aus dem Internet tilgen möchten.

Der wichtigste Rat bleibt also weiterhin, am besten seine Daten mit Bedacht preis-zugeben, um selber mehr Kontrolle zu erlangen.

Die Erwartung, dass es niemand auf die eigenen Daten abgesehen haben könnte ist heute leider naiv, denn Daten sind heute bares Geld wert – man sollte es nicht zum Fenster hinaus werfen oder verjubeln  :nein:

In diesem Sinne  :winken:

 

tl:dr

Die Daten bei Google zu löschen ist nur die halbe Miete und wird dem Konflikt zwischen dem Recht auf Datenschutz und dem Recht auf freie Meinung kaum gerecht.

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Leistungsschutzrecht: Was ist das eigentlich und wofür brauche ich es? (Update)

Zeitungsstapel

Heute soll nun im Kabinett das Leistungsschutzrecht beschlossen werden. Zwichenzeitlich bezeichnete Kay Oberbeck (Google Sprecher) in einem Gastbeitrag für die dapd das Leistungsschutzrecht als eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Der Eingriff in die Architektur des Internets wäre weltweit beispiellos.

Der Entwurf, über den heute abgestimmt werden soll, ist sogar noch einmal verschärft worden. Demnach ist nun nicht mehr nur von google die Rede, sondern auch RSS-Feeds und Twitter.Damit wäre übrigens auch dieser Blog betroffen, der die Einträge per RSS-Feed zur Verfügung stellt.

Beate Merk (Justizministerin in Bayern, CSU) (was hat das Justizministerium eigentlich mit dem Thema zu tun? meinte zum geplanten Beschluss: „Es ist schlicht ein Gebot der Gerechtigkeit, dass ein Verleger, mit dessen Inhalten Suchmaschinenbetreiber Geld verdienen, davon etwas bekommt.“

Dass der Verleger von google profitiert, wird schlicht unter den Tisch fallengelassen.

Bleibt abzuwarten, ob es diesmal länger dauert als 57 Sekunden.

Weitere Updates folgen. :winken:

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Leistungsschutzrecht: Was ist das eigentlich und wofür brauche ich es?

Zeitungsstapel

Dieser Blogpost hat auch ein wenig Eigennützigkeit in sich. Die Presselandschaft berichtet in den letzten Monaten immer wieder mal über die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes. Dabei geht es vereinfach gesagt ersteinmal darum, dass Presserzeugnisse im Internet nicht einfach frei kopierbar sein sollen, sondern dass die Verlage bzw. die Autoren eine Vergütung bei einer etwaigen Kopie erhalten.

Diese Erklärung greift jedoch etwas kurz. Die Berichterstattung dazu ist leider nicht immer ganz durchsichtig und was noch beschämender ist, sie wird in vielen Zeitungen auch nicht objektiv durchgeführt – denn die Presse kann in diesem Punkt auch nicht völlig objektiv sein, schließlich wäre sie (wenn man Presse denn als dass definiert, was Verlage in Papierform tagtäglich an den Kioskständen und auf ihren Internetplatformen publizieren) der Hauptnutznießer eines solchen Gesetzes. Stefan Niggemeier hat in seinem Blog einige Beispiele für das Verhalten der Presse mit Bezug zum Leistungsschutzrecht aufgeführt: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ein-kartell-nutzt-seine-macht-wie-die-verlage-fuer-das-leistungsschutzrecht-kaempfen/

In der Diskussion treffen grob gesagt zwei Philosophien des Internets aufeinander.

Die Befürworter des Gesetzes gehen davon aus, dass wenn andere Internetseiten sich auf ihre Presseausschnitte beziehen und diese in Teilen oder ganz erneut veröffentlichen, den entprechenden Autoren und Verlagen quasie die Leser und „User“ „klauen“. Einher damit ginge ein entsprechender Geldverlust, weil die entsprechende Zeitung mit dem Artikel nicht mehr gekauft würde und auch Werbeeinnahmen auf der eigenen Internetseite geringer ausfällen.

 

Die Gegner des Gesetzes führen dagegen an, dass gerade diese Vernetzung zu einem erhöhten Zulauf auf die jeweiligen Seiten führen würde.

Angeblich geht es den Verlagen bei dem Gesetz nicht um die Blogger in ganz Deutschland oder den Aktivitäten von einzelnen Nutzern bei Facebook. Der personifizierte Feind Streitgegner ist in diesem Fall google – das große Unternehmen mit den noch größeren Geldmengen.

Google betreibt ein Portal, auf dem Nachrichten von verschiedenen Zeitungen auftauchen. Auf der Seite sind die jeweiligen Überschrifen und sogenannte „Snippets“ zu sehen – also kleine Vorschautexte. Bei einem Klick auf die jeweilige Meldung landet man auf dem jeweiligem Original-Artikel der Zeitung.

Die Verlagsseite möchte nun gerne Geld von Google bekommen, dafür, dass Google ihre Inhalte auf dem Newsportal verwendet. Google ist nicht bereit, dafür zu zahlen.

In Deutschland, wo google als die marktführende Suchmaschine und Eingangstür für die meisten Internetseiten fungiert, stellt sich die Frage, ob google nicht sogar Geld dafür verlangen könnte, dass die Berichte auf dem google-Portal aufgeführt werden.

Als „Digital Native“ würde ich sogar behaupten, dass es einen messbaren Rückgang der Besucherzahlen auf den Internetseiten der Zeitungen geben würde, wenn sie nicht mehr auf dem Newsportal gelistet werden.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel-Springer-AG äußerte sich in einem Blogeintrag zum Leistungsschutzrecht. Nach seiner Darstellung gäbe es keine Möglichkeit, Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die Google auf dem Newsportal veröffentlicht/kopiert. Wieder ist es Stefan Niggemeier, der in einem eigenen Blogpost auf grobe Fehler in der Argumentation hinweist und Keese technisches Unverständnis und sogar Lügen vorwirft. In der Tat gibt es HTML Befehle, die genau solche Funktionen zur Verfügung stellen – und jeder Student, der mal ein HTML-Lehrbuch von weitem gesehen hat, wäre in der Lage, diese Befehle in eine Internetseite zu integrieren.

Keese antwortet sogar nocheinmal auf die Äußerungen von Niggemeier. Jedoch verstrickt er sich dabei IMHO (in my humble opinion: meiner bescheidenen Meinung nach) in ein Gerede über An- und Ausschalter, dass man sich fragt, ob er von einem Elektrizitätswerk gesponsort wird. Was Herr Keese fordert, klingt eher nach einem Katalog, in dem Artikelnamen mit Preisschild auftauchen.

Letztenendes sehe ich absolut keine Notwendigkeit für ein Leistungsschutzrecht – hier geht es darum, wirtschaftliche Interessen per Gesetz durchzusetzen, weil es die Verlagswelt immernoch nicht geschafft hat, sich dem digitalem Zeitalter anzupassen. Es geht schlicht darum, die sinkende Zahl von Zeitungsabsätzen finanziell zu kompensieren – auf Kosten von anderen Unternehmen und Privatleuten. Ein Gesetz sollte nicht einzelne Wirtschaftssparten vor der wirtschaftlichen Realität schützen. Der Wirtschaftszweig wird sich anpassen müssen, nicht das Gesetz – wenn ein Wirtschaftszweig sich nicht anpassen kann, dann wird er auf lange Sicht auch keine Zukunft haben – ein historisches Beispiel gefällig? Niemand wäre auf die Idee gekommen, Autos per Gesetz zu verbieten, nur weil es sonst keine Arbeitsgrundlage für Kutscher mehr gegeben hätte.

Und bei allem Gerede, dass es ja auch nur um die großen Konzerne wie google&co. ginge, so lehrt mich doch die Erfahrung, dass wenn es erst ein Gesetz in dieser Richtung gäbe, die kleinen Blogger die nächsten wären, die mit Abmahnungen zu rechnen hätten. Die Scharr an Aasgeiern Abmahnanwälten wächst stetig.

An Herrn Keese gerichtet: Wenn es Ihnen nicht passt, wie und in welcher Form die Artikel Ihres Verlages angezeigt werden, dann lassen Sie die Artikel einfach garnicht mehr anzeigen! Ganz einfache Geschichte! Wenn Sie der Meinung sind, Google richtet mehr Schaden bei Ihrem Verlag an, als dass es Ihnen Besucher (und Geld) einbringt, dann sperren sie Google aus und fertig! Niemand hat sie gezwungen, sich bei google eintragen zu lassen und ich finde es ehrlich gesagt an Dreistigkeit kaum zu überbieten, so eine absurde Forderung auch noch gesetzlich durchdrücken zu wollen.

In diesem Sinne :winken:

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